Geschäftsbedingungen des Händlers

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Einzelhändler

Biofood Animal Feed bv, Drachten
Korrekte Adresse: PO Box 151, 9200 AD Drachten.


Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die mit BF-PETFOOD BV (nachfolgend Verkäufer genannt) geschlossen werden.
  2. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verkäufer verzichtet der Käufer bzw. Auftraggeber (nachfolgend Käufer) auf das Recht, sich auf andere Bedingungen zu berufen.
  3. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, die anwendbaren Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, mit denen sie Verträge über die zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen geschlossen hat, geltend zu machen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter entscheidet die Verkäuferin nach eigenem Ermessen, welche Bestimmung sie anwendet.
  4. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rotterdamer Getreidebörse für diese Vereinbarung. Darüber hinaus unterliegt diese Vereinbarung niederländischem Recht.
    Ausführung des Vertrags
  5. Der Verkäufer bestimmt den Lieferort.
  6. Der Verkäufer bestimmt Datum und Uhrzeit der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
  7. Der Verkäufer gilt als verpflichtet, die vereinbarte Anzahl oder das vereinbarte Gewicht an Waren zu liefern.
  8. Der Käufer kann nur zum Zeitpunkt der Lieferung und am Lieferort Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Produktmenge und anderer sichtbarer Mängel erheben.
    Haftung
  9. Sämtliche Handlungen und Tätigkeiten, wie das Be- und Entladen sowie der Transport der im Vertrag enthaltenen Produkte, erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers.
  10. Haftet die Verkäuferin für Schäden im Zusammenhang mit den von ihr gelieferten Produkten, ist diese Haftung auf die im Rahmen ihrer Versicherung geleistete Zahlung begrenzt. Die Verkäuferin haftet nicht für Folgeschäden.
  11. Im Falle höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht, ohne Schadensersatzpflicht, die Lieferung bis zur Behebung des der höheren Gewalt zugrunde liegenden Umstands auszusetzen, einen Teil der verkauften Produktmenge zu liefern oder den Kauf ohne gerichtliche Intervention als storniert zu betrachten; höhere Gewalt im Sinne dieser Bedingungen bedeutet: jeder Umstand, der nicht dem Verschulden des Verkäufers zuzurechnen ist und der die Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers erschwert oder aufgrund dessen die Erfüllung nicht zumutbarerweise verlangt werden kann.
  12. Wird der Verkäufer diesbezüglich von Dritten haftbar gemacht, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer zu entschädigen.
  13. Die Haftung des Verkäufers für Nichtlieferung, mangelhafte Lieferung oder sonstige Gründe ist stets auf den Kaufpreis begrenzt; Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche verjähren sechs Monate nach Vertragsschluss.




    Umtausch und Rückgabe

  14. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Lieferung haftet der Verkäufer nicht mehr für Qualitätsmängel. Produkte können nach Rücksprache gegen eine Gutschriftgebühr von 30 % zurückgegeben werden. Der Verkäufer ist nicht zur Rücknahme des Produkts verpflichtet. Bei Problemen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum, d. h. wenn die Haltbarkeit des Produkts bei Lieferung weniger als zwei Monate beträgt, ist der Verkäufer zum Umtausch verpflichtet. Bei nachweisbaren Produktionsfehlern, die sich in Form von Schimmel, Oxidation, Versauerung oder Gärung äußern, muss der Verkäufer diese Produkte ebenfalls umtauschen.
    Bei Rückgabe verschimmelter oder verdorbener Produkte wird der volle Kaufpreis erstattet. Sollten jedoch keine Anzeichen von Schimmel, Oxidation, Versauerung oder Gärung vorliegen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 % für Rücksendekosten und Bearbeitung erhoben.

    Pflichten des Käufers

  15. Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht entgegen, gerät er kraft Gesetzes in Zahlungsverzug; der Verkäufer hat dann das Recht, die nicht abgeholte Ware auf Kosten und Risiko des Käufers einzulagern.
  16. Die Zahlung muss, sofern keine Vorauszahlung erforderlich ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
  17. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, werden auf den ausstehenden Betrag auch ohne Mahnung gesetzliche Verzugszinsen fällig.
  18. Wenn nach dem Datum des Angebots und vor dem Liefertermin die Kosten für den Verkäufer steigen, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
  19. Der Käufer ist nicht berechtigt, Beträge, die der Verkäufer dem Käufer im Rahmen einer zwischen ihnen bestehenden Vereinbarung in Rechnung gestellt hat, mit diesen zu verrechnen.
  20. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Zinsen und Kosten dessen Eigentum.

    Inkassokosten

  21. Die Inkassokosten für alle vom Verkäufer an den Käufer geschuldeten Beträge trägt der Käufer zu Recht. Sie werden hiermit auf 15 % des geschuldeten Betrags festgesetzt.

    Produkthaftung

  22. Der Verkäufer ist über seine Hersteller hinsichtlich der Produkthaftung für Produkte der Marken BIOFOOD® oder BF® Petfood gemäß den allgemeinen europäischen Lebensmittel- und Verbraucherschutzbestimmungen, wie sie von der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) ausgelegt werden, versichert. Bei Handelsmarkenprodukten für Dritte trägt der Käufer (Handelsmarkeninhaber) die volle Verantwortung für alle rechtlichen, ernährungsphysiologischen und wirtschaftlichen Risiken.

  23. Markenschutz und Nutzungsbeschränkungen (Art. 6:248 BW)

    1. Es ist verboten, sich vorsätzlich und aggressiv an Preisdumping und damit an der Zerschlagung der Tierfuttermarken Biofood® und/oder BF® zu beteiligen. Preisanpassungen über automatisierte Systeme können zu unkontrolliertem Preisdumping führen und werden daher dringend abgeraten.
    2. Dieser Artikel dient dem Schutz der Integrität, Preisstabilität und des guten Rufs der Marken BIOFOOD® und BF®. Nutzer, einschließlich Wiederverkäufer und Plattformnutzer, sind verpflichtet, jegliche Praktiken zu unterlassen, die BF®-petfood BV schädigen könnten, wie beispielsweise unautorisiertes Preisdumping, irreführende Darstellung, falsche Angaben oder fehlerhafte Gebrauchsanweisungen (Benelux-Markenrecht, Artikel 2.20 BVIE).
    3. Um den „Luxus“- und Exklusivitätscharakter der Marken BIOFOOD® und BF® im fortwährenden Interesse von BF®-petfood BV zu gewährleisten, sind Abweichungen von Produktbeschreibungen, Werbeaussagen und Empfehlungen, die direkt von BF®-petfood BV stammen, untersagt.
    4. Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Artikel behält sich BF®-petfood BV das Recht vor, den Zugang eines Wiederverkäufers zur Website oder die Zusammenarbeit mit BF®-petfood BV zu beenden, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz, einschließlich Schäden am Markenruf, geltend zu machen (Artikel 6:162 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches).
    5. In diesem Zusammenhang wird auch auf die COTY-Entscheidung verwiesen. BF®-petfood BV kann gemäß der COTY-Entscheidung ausgewählten Händlern untersagen, ihre Produkte direkt oder über Plattformen wie Amazon, Bol.com oder eBay anzubieten, wenn nach mehrmaliger Benachrichtigung weiterhin Anzeichen für eine Abwertung (aufgrund von Preisdumping), falsche Produktbeschreibungen, unzulässige Werbeaussagen oder falsche Anwendungshinweise (wie z. B. falsche Nährwertangaben oder falsche Futterberechnungen) vorliegen.

Eingereicht am 26.02.1999
Ergänzende Einreichung und Änderung der Satzung 30.07.2024